Teil 4: Planungsverantwortung

Abschnitt 2: Abfallwirtschaftspläne und Abfallvermeidungsprogramme

§ 31 Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen

(1) ¹Die Länder sollen ihre Abfallwirtschaftsplanungen aufeinander und untereinander abstimmen. ²Ist eine die Grenze eines Landes überschreitende Planung erforderlich, sollen die betroffenen Länder bei der Aufstellung der Abfallwirtschaftspläne die Erfordernisse und Maßnahmen in gegenseitigem Benehmen miteinander festlegen.

(2) Bei der Aufstellung der Abfallwirtschaftspläne sind die Gemeinden und die Landkreise sowie ihre jeweiligen Zusammenschlüsse und die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu beteiligen.

(3) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger haben die von ihnen zu erstellenden und fortzuschreibenden Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen auf Verlangen der zuständigen Behörde zur Auswertung für die Abfallwirtschaftsplanung vorzulegen.

(4) ¹Die Länder regeln das Verfahren zur Aufstellung der Pläne und zu deren Verbindlicherklärung. ²Die Absätze 1 bis 3 und § 32 bleiben unberührt.

(5) Die Pläne sind mindestens alle sechs Jahre auszuwerten und bei Bedarf fortzuschreiben.