Arbeitshilfe - Stand: 20.03.2013

Voraussetzungen einer Pfändungsverfügung bei EU-Beitreibungshilfe - Mustereinspruch

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Erlass einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung des FA an sich selbst als Drittschuldner im Rahmen der Vollstreckung einer spanischen Steuerhaftungsschuld. Ist die Pfändungs- und Einziehungsverfügung rechtswidrig, weil in der Ausfertigung für das FA als Drittschuldner der Bekanntgabeinhalt (Bezeichnung der zu sichernden Forderung) reduziert ist, ohne dass dies nach § 309 Abs. 2 AO erforderlich gewesen wäre?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
WAAAE-07425