Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 30.01.2012 - 4 V 4/12

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Finanzgericht Hamburg Beschluss v. 30.01.2012 - 4 V 4/12

Gesetze: AO § 364

Abgabenordnung: Aussetzung der Vollziehung wegen eines Verstoßes gegen § 364 AO

Leitsatz

Unterlässt es das Hauptzollamt trotz eines mit der Einspruchsbegründung gestellten Antrags nach § 364 AO, einem Steuerschuldner die Besteuerungsunterlagen mitzuteilen, kann dies bereits die Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheides rechtfertigen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 15.6.2021 - VII B 18/21 (AdV)
FG Mecklenburg-Vorpommern 20.1.2021 - 3 V 40/20
FG Hamburg 8.10.2020 - 4 V 101/20
FG Saarland 23.3.2020 - 2 V 1042/20
FG Sachsen 25.2.2013 - 8 V 1384/12

Fundstelle(n):
PStR 2012 S. 166 Nr. 7
StBW 2012 S. 393 Nr. 9
SAAAE-07380

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