Sächsisches FG, Urteil v. 08.09.2011 - 6 K 501/10

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Sächsisches FG Urteil v. 08.09.2011 - 6 K 501/10

Gesetze: UStG § 2, UStG § 16 Abs. 2 S. 1, InsO § 35 Abs. 2, InsO § 295 Abs. 2, InsO § 55, InsO § 96 Abs. 1, InsO § 80

Zulässigkeit der Verrechnung des Vorsteuervergütungsanspruchs der Insolvenzmasse mit der Umsatzsteuerschuld des Neuerwerbs

Insolvenzmasse und Neuerwerb sind keine verschiedenen Rechtspersönlichkeiten bzw. Steuersubjekte

Leitsatz

Der Aufrechnung des Umsatzsteuervergütungsanspruchs der Masse mit der Umsatzsteuerschuld aus der Neuerwerbstätigkeit der Insolvenzschuldnerin desselben Kalenderjahres steht ein Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 InsO nicht entgegen. Das Insolvenzunternehmen und das sog. Neuerwerbs-Unternehmen bilden -auch bei verschiedenen Steuernummern- keine unterschiedlichen Rechtspersönlichkeiten bzw. Steuersubjekte (entgegen Sächsisches FG v. 27.8.2008, 2 K 998/08).

Fundstelle(n):
SAAAE-07367

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Zulässigkeit der Verrechnung des Vorsteuervergütungsanspruchs der Insolvenzmasse mit der Umsatzsteuerschuld des Neuerwerbs

Insolvenzmasse und Neuerwerb sind keine verschiedenen Rechtspersönlichkeiten bzw. Steuersubjekte

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