Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss v. 31.01.2012 - 10 V 424/11

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Niedersächsisches Finanzgericht Beschluss v. 31.01.2012 - 10 V 424/11

Gesetze: EStG § 26EStG § 26bGG Art. 6 GG Art. 3

An der Versagung der Zusammenveranlagung für eingetragene Lebenspartnerschaft bestehen ernstliche Zweifel.
Hinsichtlich des Beschlusses des BVerfG vom 21.7.2010 (1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07, DStR 2010, 1721) zur Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz a.F. kann die steuerliche Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften im Vergleich zur Ehe nicht aufrechterhalten werden.

Fundstelle(n):
StBW 2012 S. 390 Nr. 9
KAAAE-07361

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