Umsatzsteuer; Keine Anwendung der Steuerbefreiung des § 4b UStG für nach § 3d S. 1 UStG in Deutschland steuerbare innergemeinschaftliche Erwerbe
Diese Verfügung richtet sich an alle Bediensteten, die mit der Umsatzsteuer befasst sind.
Innergemeinschaftliche Erwerbe (§ 1a Abs. 1 UStG) sind grundsätzlich in dem Mitgliedstaat umsatzsteuerbar, in dem die Beförderung bzw. Versendung des Liefergegenstands endet (§ 3d S. 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG). Sofern innergemeinschaftliche Erwerbe demnach im Inland (§ 1 Abs. 2 UStG) der Umsatzsteuer unterliegen, können sie unter den Voraussetzungen des § 4b UStG von der Umsatzsteuer befreit sein. Kommt die Steuerbefreiung nicht zur Anwendung, so steht dem Unternehmer, soweit er zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, im Voranmeldungszeitraum der Steuerentstehung ein Vorsteuerabzug (§ 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG) zu.
Verwendet der Unternehmer gegenüber seinem Lieferanten jedoch eine USt-IdNr., die ihm nicht von dem Mitgliedstaat erteilt worden ist, in dem die Beförderung oder Versendung des Gegenstands endet, kommt es zu einer zweifachen Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs. Der Mitgliedstaat, dessen USt-IdNr. vom Unternehmer verwendet worden ist, hat solange auch ein Besteuerungsrecht, bis die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Mitgliedstaat des Beförderungs- bzw. Versendungsendes nachgewiesen worden ist. Für bis zum ausgeführte Erwerbe ist es ausreichend, wenn die Besteuerung lediglich glaubhaft gemacht worden ist (). Ein Abzug der „§ 3d S. 2 UStG – Erwerbsteuer” als Vorsteuer nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG ist nicht möglich (Abschn. 15.10 Abs. 2 S. 2 UStAE, und ).
Aus dem vom EuGH im o. g. Urteil aufgestellten Rechtsgrundsatz folgt, dass die Steuerbefreiungen des § 4b UStG nur auf innergemeinschaftliche Erwerbe nach § 3d S. 1 UStG, nicht aber auf innergemeinschaftliche Erwerbe nach § 3d S. 2 UStG anwendbar sind (Rz. 44).
Der Unternehmer soll von der „§ 3d S. 2 UStG – Erwerbsteuer” nach Ansicht des EuGH solange tatsächlich wirtschaftlich belastet werden, bis er eine Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Mitgliedstaat der Beendigung der Beförderung bzw. Versendung nachgewiesen hat. Eine Entlastung von der Besteuerung des fiktiven innergemeinschaftlichen Erwerbs kann demnach weder durch einen korrespondierenden Vorsteuerabzug noch durch eine Steuerbefreiung erfolgen, da ansonsten, wie der EuGH ausführt, „die Anwendung der Grundregel” (Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Mitgliedstaat des Beförderungs- bzw. Versendungsendes) gefährdet ist.
Da die Steuerbefreiung nach § 4b UStG für im Inland steuerbare innergemeinschaftliche Erwerbe nach § 3d S. 2 UStG somit nicht anwendbar ist, sind solche Erwerbe in Deutschland ohne korrespondierenden Vorsteuerabzug solange steuerbar und steuerpflichtig, bis eine Besteuerung der innergemeinschaftlichen Erwerbe im Mitgliedstaat der Beendigung der Beförderung oder Versendung (§ 3d S. 1 UStG) nachgewiesen bzw. für Umsätze bis zum glaubhaft gemacht worden ist.
Inhaltlich gleichlautend
Bayerisches Landesamt für
Steuern v. - S
7196.1.1-3/2 St33
Bayerisches Landesamt für
Steuern v. - S
7196.1.1-3/3
St33
Fundstelle(n):
DB 2012 S. 1125 Nr. 20
DStR 2012 S. 861 Nr. 17
Ubg 2012 S. 356 Nr. 5
OAAAE-06593