Arbeitshilfe - Stand: 21.08.2012
Kein Erlass der Rückforderung unberechtigt gezahlten Kindergeldes aus Billigkeitsgründen trotz andernfalls entsprechend höheren Leistungen des Sozialleistungsträgers - Mustereinspruch
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Kann der Rückforderungsanspruch von Kindergeld aus Billigkeitsgründen erlassen werden, weil dem Kläger in Höhe des zu Unrecht gezahlten Kindergeldes die Leistungen nach dem AsylbLG gekürzt wurden?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
CAAAE-06532