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Umsatzsteuer | Lieferung trotz Betrugsabsicht des Lieferers
Dem Vorsteuerabzug aus einer Lieferung i. S. von § 15 Abs. 1, § 3 Abs. 1 UStG steht nicht entgegen, dass der Lieferer zivilrechtlich nicht Eigentümer des Liefergegenstands ist und darüber hinaus beabsichtigt, den gelieferten Gegenstand vertragswidrig nochmals an einen anderen Erwerber zu liefern (Bezug: § 3 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG 1999; Art. 5 Abs. 1, Art. 17 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 77/388/EWG).
Im Urteilsfall kaufte die Klägerin Maschinensysteme und verleaste sie an ein anderes Unternehmen weiter. Die Klägerin erkannte wie auch andere geschädigte Leasinggesellschaften trotz intensiver Kontrolle jeder gelieferten Maschine nicht, dass ihre Geschäftspartner, die Veräußerin und die Leasingnehmerin, in betrügerischer Absicht zusammenarbeiteten, die Veräußerin die Maschinen tatsächlich wieder von der Leasin...