Vertrauensschutz für Verweisungsklauseln in Altverträgen

Für vor dem 1.1.2002 abgeschlossene Arbeitsverträge gilt, dass eine dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag als Gleichstellungsabrede auszulegen sein kann. Damit bleibt der Tarifvertrag nach einem späteren Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband weiterhin statisch Inhalt des Arbeitsvertrags. Zwar hat das BAG diese Rechtsprechung inzwischen aufgegeben (vgl. BAG, Urteil vom 18. 4. 2007 - 4 AZR 652/05 NWB XAAAC-53038). Im Hinblick auf „Altverträge” besteht jedoch zeitlich unbegrenzt Vertrauensschutz (BAG, Urteil vom 14. 12. 2011 - 4 AZR 79/10).