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EuGH 19.03.2002 Rs. C-393/99, IWB 14/2002

Arbeits- und Sozialrecht; | soziale Sicherheit und Wanderarbeitnehmer

Der EuGH hat in den verbundenen Rs. C-393/99 und C-394/99 (Hervein und Hervillier) mit Urteil v. wie folgt erkannt: Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit (a) des Art. 14c Abs. 1 Buchst. b und des Anhangs VII der VO (EWG) Nr. 1408/71 des Rates v. zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch die VO (EWG) Nr. 2001/83 des Rates v. geänderten und aktualisierten Fassung und (b) des Art. 14 Buchst. b und des Anhangs VII der VO Nr. 1408/71 in der durch die VO (EWG) Nr. 3811/86 des Rates v. geänderten Fassung beeinträchtigen könnte. Gegebenenfalls obliegt es jedoch dem nationalen Gericht, das mit Rechtsstreitigkeiten wegen de...