FG München, Urteil v. 23.01.2012 - 14 K 2863/09

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FG München Urteil v. 23.01.2012 - 14 K 2863/09

Gesetze: AO § 162 Abs. 2 S. 1, AO § 146 Abs. 1, UStG § 3 Abs. 9a Nr. 1, UStG § 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 2

Umsatzsteuer

nichtunternehmerische Nutzung eines Pkw

Leitsatz

1. Es bestehen weder dem Grundsatz noch der Höhe nach Bedenken gegen die Berücksichtigung einer unentgeltlichen Wertabgabe, die das FA nach der so genannten 1 %-Regelung vorgenommen hat. Es hat sich erkennbar im zulässigen Rahmen einer Schätzung gehalten und eines von insgesamt vier dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugen als Grundlage für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Besteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung verwendet.

2. Da der Kläger seinen Mitwirkungspflichten, die ihm nach § 90 AO obliegen, nicht nachgekommen ist, muss er es gegen sich gelten lassen, dass auch nachteilige Schlussfolgerungen gezogen werden (BFH v. 17.3.1997, I B 123/95, BFH/NV 1997, 730).