Richterwechsel nach Schluss der mündlichen Verhandlung: Erforderlichkeit der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
Leitsatz
Tritt nach Schluss der mündlichen Verhandlung und vor Fällung des Urteils (abschließende Beratung und Abstimmung) aufgrund einer Änderung des Geschäftsverteilungsplans ein Richterwechsel ein, so ist das erkennende Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt, wenn entgegen § 156 Abs. 2 Nr. 3 ZPO nicht die mündliche Verhandlung wieder eröffnet, sondern ein Urteil verkündet wird, das (auch) von dem mittlerweile ausgeschiedenen Richter unterschrieben worden ist.
Gesetze: § 156 Abs 2 Nr 3 ZPO, § 309 ZPO, § 547 Nr 1 ZPO
Instanzenzug: OLG Frankfurt Az: 4 U 242/10vorgehend LG Frankfurt Az: 2-17 O 7/10
Tatbestand
1Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, nimmt den beklagten Notar in Höhe von 23.303,88 € auf Schadensersatz in Anspruch, weil er im Zusammenhang mit der Beurkundung der Teilungserklärung seine Amtspflichten verletzt habe.
2Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.
3Hiergegen hat sich die Berufung der Klägerin gerichtet.
4Am ist nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den anberaumt worden.
5Mit Verfügung vom hat der Vorsitzende des Berufungsgerichts den Parteien mitgeteilt, dass die Sache nach Ausscheiden eines beteiligten Senatsmitglieds aus dem Senat noch nicht abschließend habe beraten werden können und deshalb der Verkündungstermin vom auf den verlegt werde. Am hat das Berufungsgericht unter Mitwirkung der zwischenzeitlich aus dem Senat ausgeschiedenen Richterin am Oberlandesgericht K. die Berufung durch Urteil zurückgewiesen.
6Dagegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision der Klägerin, mit der sie ihre Klageanträge weiterverfolgt.
Gründe
7Die Revision der Klägerin ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
81. Vorliegend ist der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO gegeben, weil das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war.
9Gemäß § 309 ZPO kann das Urteil nur von denjenigen Richtern gefällt werden, die der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung beigewohnt haben. Dabei handelt es sich im hiesigen Verfahren zwar um die drei Richter, die das Berufungsurteil unterschrieben haben. Gefällt ist ein Urteil im Sinne des § 309 ZPO aber erst, wenn über das Urteil abschließend beraten und abgestimmt worden ist (vgl. , NJW 2002, 1426, 1427). Wie sich aus der Verfügung des Senatsvorsitzenden vom ergibt, war zum Zeitpunkt des Ausscheidens der Richterin am Oberlandesgericht K. aus dem Senat anlässlich des Wechsels in einen anderen Senat des Berufungsgerichts die Sache noch nicht abschließend beraten und das Urteil im Sinne des § 309 ZPO noch nicht gefällt. Deshalb hätte das Berufungsgericht - was es verfahrensfehlerhaft unterlassen hat - vor Fällung eines Urteils gemäß § 156 Abs. 2 Nr. 3 ZPO zwingend die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anordnen müssen (vgl. Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 309 Rn. 4; Wieczorek/Schütze/Rensen, ZPO, 3. Aufl., § 309 Rn. 14; MünchKomm-ZPO/Musielak, ZPO, 3. Aufl., § 309 Rn. 12; Hk-ZPO/Saenger, ZPO, 4. Aufl., § 309 Rn. 5; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 70. Aufl., § 309 Rn. 5; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 17. Aufl., § 60 Rn. 1; s. zur Rechtslage vor Einfügung des Absatzes 2 in § 156 ZPO durch das Zivilrechtsreformgesetz vom : RGZ 16, 417, 419; AK-ZPO/Wassermann, § 309 Rn. 5; Vollkommer NJW 1968, 1309, 1310; siehe im Übrigen auch BAGE 101, 145, 150 ff).
102. Da die Sache schon wegen des Verfahrensverstoßes an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden muss, hat der Senat keinen Anlass, sich mit den übrigen Rügen der Parteien zu befassen. Diese haben Gelegenheit, dem Berufungsgericht ihre im Revisionsverfahren vorgebrachten Einwände erneut vorzutragen.
Schlick Wöstmann Hucke
Seiters Tombrink
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n):
HFR 2012 S. 915 Nr. 8
NJW 2012 S. 8 Nr. 16
NJW-RR 2012 S. 508 Nr. 8
BAAAE-05812