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BFH  - I R 81/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 50a Abs 4 Satz 1 Nr 3, EStG § 50a Abs 5, AO § 167, AO § 5

Rechtsfrage

Ist es ermessensfehlerhaft, den Schuldner von Entgelten für die Nutzung von Patenten und Know-How durch Nacherhebungsbescheid für nicht angemeldete Steuerabzugsbeträge in Anspruch zu nehmen, wenn der ausländische Vergütungsgläubiger nicht mehr existiert?

Beschränkte Steuerpflicht; Ermessen; Lizenzgebühren; Nacherhebung; Steuerabzug

Fundstelle(n):
DAAAE-05577

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