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BFH  - I R 57/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 15a Abs 1 Satz 2, EStG § 2a Abs 4, HGB § 171, EG Art 43, StBereinG 1999, DBA Österreich Art 24, GG Art 20 Abs 3

Rechtsfrage

Liegt in dem Umstand, dass die Eintragung einer Kapitalerhöhung einer österreichischen KG im Firmenbuch ihren inländischen Kommanditisten keinen Verlustausgleich aus überschießender Außenhaftung eröffnet, ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit - Unzulässige Rückwirkung der Hinzurechnung nach § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG bei bereits vor Verkündung des StBereinG 1999 abgeschlossener Übertragung österreichischer Betriebsstätten - Verstößt die Hinzurechnung zudem gegen das DBA-Österreich?

Hinzurechnung; Kapitalerhöhung; Österreich; Rückwirkung; Verlustausgleich

Fundstelle(n):
IStR 2012 S. 7 Nr. 11
QAAAE-05564

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