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Umsatzsteuer; | kein Vorsteuer-Vergütungsverfahren bei Inlandsgeschäftsführung
(1) Am Vorsteuer-Vergütungsverfahren durfen nur Unternehmer teilnehmen, die nicht im Inland ansässig sind. (2) Maßgeblich für die Ansässigkeit ist der Ort der Geschäftsleitung. (3) Das negative Tatbestandsmerkmal der Nichtansässigkeit kann nur durch Widerlegung der Umstände bewirkt werden, die für das Positive (die Inlandsansässigkeit) sprechen (, EFG 2001, 1330). •Hinweis: Vorsteuerbeträge, die gem. § 15 UStG vom Unternehmer als Leistungsempfänger abgezogen werden können, werden nach § 16 Abs. 2 UStG im Besteuerungsverfahren berücksichtigt. Abweichend hiervon erfolgt die Vergütung an im Ausland ansässige Unternehmer, die entweder keine Umsätze oder nur die in § 59 Abs. 1 Nr. 1 und 2 UStDV bezeichneten Umsätze im Inland ausgeführt haben, nur in dem besonderen Verfahren nach § 18 Abs. 9 UStG i. V. mit §§ 59 bis 61 UStDV. Das FG bestimmt...