Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 30.11.2011 - 4 K 61/10

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 30.11.2011 - 4 K 61/10

Gesetze: ZK Allgemein

Zollrecht: Präferenzbehandlung für Waren aus dem Westjordanland

Leitsatz

1. Für Waren mit Ursprung im israelisch kontrollierten Westjordanland wird keine Präferenz nach dem EG-Abkommen mit Israel gewährt (EuGH vom 25.02.2010, C-386/08).

2. Eine Präferenzgewährung nach dem räumlich in Frage kommenden EG-Abkommen mit der PLO setzt das Vorliegen eines entsprechenden Ursprungszeugnisses voraus.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 19.3.2013 - VII R 6/12

Fundstelle(n):
RAAAE-04706

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