FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 18.01.2012 - 12 K 12205/10

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FG Berlin-Brandenburg Urteil v. 18.01.2012 - 12 K 12205/10 EFG 2012 S. 898 Nr. 10

Gesetze: AO § 146 Abs. 2b, AO § 5, FGO § 102

Keine Multiplikation des Mindestverzögerungsgeldes mit der Anzahl der Pflichtverletzungen

Leitsatz

1. Das FA kann nicht pro von ihm als solcher identifizierter Pflichtverletzung ein Verzögerungsgeld gem. § 146 Abs. 2b AO in Höhe des Mindestbetrages von 2.500 EUR festsetzen (ebenso Hessisches FG v. 8.8.2011 8 V 1281/11).

2. Das schließt nicht aus, dass im Einzelfall wegen erheblicher Verletzung der Mitwirkungspflicht ein über dem Mindestbetrag liegendes Verzögerungsgeld festgesetzt werden kann.

Fundstelle(n):
AO-StB 2012 S. 157 Nr. 5
DStRE 2012 S. 706 Nr. 11
EFG 2012 S. 898 Nr. 10
b&b 2012 S. 10 Nr. 3
TAAAE-04685

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