Nichtigkeit der Geschäftsführerbestellung bei teilidentischem Gewerbeverbot

Nach § 395 Abs. 1 FamFG kann das Registergericht eine Eintragung, die wegen Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig ist, von Amts wegen löschen. Ein solcher Mangel liegt vor, wenn die Eintragung von Anfang an unrichtig gewesen ist. Unrichtig ist dabei insbesondere die Eintragung eines GmbH-Geschäftsführers, der die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Nr. 2 GmbHG nicht erfüllt. Dies gilt selbst dann, wenn dessen rechtskräftiges Gewerbeverbot nur einen Teil des gegenwärtigen Unternehmensgegenstands der GmbH umfasst. Auch in diesem Fall besteht eine dauerhafte Nichtigkeit der Geschäftsführerbestellung, ohne dass die fünfjährige Ausschlussfrist des § 6 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a GmbHG eine Rolle spielt (KG, Beschluss vom 19. 10. 2011 - 25 W 35/11).