Investmentsteuergesetz (InvStG); Zweifels- und Auslegungsfragen; Änderung der Rz. 297

Bezug: BMF-Schreiben vom 18. August 2009 – IV C 1 – S 1980-1/08/10019, DOK 2009/0539738 – BStBl 2009 I S. 931

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Rz. 297 des o. g. BMF-Schreibens wie folgt geändert:

„Soweit ein ausländisches Investmentvermögen nach dem Rundschreiben 14/2008 (WA) der BaFin vom 22. Dezember 2008 abweichend von der bis dahin praktizierten Vorgehensweise kein ausländisches Investmentvermögen mehr wäre, wird es für die Anwendung des InvStG für vor dem 31. Mai 2013 beginnende Geschäftsjahre auch weiterhin als ausländisches Investmentvermögen eingestuft, wenn es die Besteuerungsgrundlagen veröffentlicht hat und auch weiterhin veröffentlicht oder dem BZSt eine entsprechende Mitteilung gemacht und später keine gegenteilige Mitteilung gemacht hat und die Anwendung des § 6 InvStG unabhängig von der Veröffentlichung ausgeschlossen ist.”

Das im Bundessteuerblatt I 2009, Seite 931 veröffentlichte o. g. BMF-Schreiben wird insoweit geändert.

Dieses Schreiben entspricht dem BMF-Schreiben vom 25. Juli 2011, IV C 1 - S 1980-1/08/10019: 001, DOK 2011/0590110 und ist im BStBl 2011 I S. 748 veröffentlicht.

Bayerisches Landesamt für Steuern v. 02.03.2012 - S 1980.1.1-42/2 St32

Fundstelle(n):
IStR 2012 S. 592 Nr. 15
IAAAE-04414