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LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. - L 12 KG 2/07

Leitsatz

Leitsatz:

1. Die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei verschlossenem Arbeitsmarkt schließt die Gewährung eines Kinderzuschlages nach § 6 a BKGG nicht aus.

2. Bis war eine Antragstellung keine Anspruchsvoraussetzung auf einen Kinderzuschlag.

3. Zum Abzug von Kosten für eine Kfz-Haftpflichtversicherung vom Einkommen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
SAAAE-04091

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