Einkommensteuer; | Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 62 Abs. 2 Satz 1 EStG

(1) Zu neuerlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 62 Abs. 2 Satz 1 EStG, wonach ein Ausländer nur Anspruch auf Kindergeld hat, wenn er im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis ist. (2) Die im Rahmen des Assoziationsabkommens EWG/Türkei getroffene Regelung des Art. 3 Abs. 1 des Assoziationsratsbeschlusses — ARB — Nr. 3/80 ist grds. auch auf türkische Staatsbürger anwendbar, die lediglich im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis sind. In diesem Zusammenhang ist unerheblich, auf welche Weise der türkische Staatsbürger nach Deutschland gekommen ist (als Wanderarbeiter oder als später abgelehnter Asylbewerber). Ab der Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung unterliegt er jedenfalls — unabhängig von der Qualität seines Aufenthaltstitels — dem Schutz des ...4.5.1999