Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2013

Kaum sind die 12 Punkte zur [i]Nach 12-Punkte-Plan kommt Entwurf des JStG 2013 weiteren Modernisierung und Vereinfachung des Unternehmensteuerrechts durch die Regierungskoalition platziert worden, folgt der Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 aus dem Bundesfinanzministerium. Darin enthalten sind zahlreiche Änderungen, die gerade den Bereich des internationalen Steuerrechts betreffen.

Insgesamt 19 Artikelgesetze füllen 130 Seiten, was verglichen mit dem Umwandlungssteuererlass sehr schlank erscheint. Dass der Entwurf weiter abnehmen wird, kann schon wenige Stunden nach seinem Erscheinen vermutet werden, denn der darin enthaltene Vorschlag die Steuerfreiheit des freiwilligen Wehrdienstes und des zivilen Bundesfreiwilligendienstes zu streichen, hat über alle Parteien und Ministerien zu erheblichem Widerspruch geführt.

Ein wichtiger Abschnitt des JStG 2013 ist das Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der EU. Damit wird die Amtshilferichtlinie in deutsches Recht umgesetzt, womit gleichzeitig das überholte EG-Amtshilfe-Gesetz außer Kraft tritt.

Zudem erfährt das [i]Wichtige Änderungen des AStG AStG wichtige Änderungen. In § 1 AStG wird der sog. Authorised OECD-Approach umgesetzt, d. h. die Grundsätze, nach denen der international anerkannte Fremdvergleichsgrundsatz die Gewinnaufteilung und -ermittlung zwischen Unternehmen und Betriebsstätte vornimmt. Außerdem erhält § 15 AStG, der die Behandlung ausländischer Familienstiftungen regelt, ein neues Fundament. Der Inhalt der einzelnen Bereiche wird uns in den kommenden Ausgaben beschäftigen. Der Zeitplan sieht bisher den 25.4.2012 als Datum für den Weg ins Kabinett vor.

Der zuvor [i]Nochmals: Internationale Aspekte des Umwandlungssteurerlasseserwähnte Umwandlungssteuererlass des BMF wird in dieser Ausgabe noch einmal in Bezug auf ausgewählte internationale Aspekte beleuchtet. Dabei bleiben immer noch eine Reihe von Fragen zumindest nicht eindeutig beantwortet, die im Vorfeld beabsichtigter Umwandlungen mit den beteiligten Fiski verbindlich zu klären sind.

Bei Betrachtung der jüngsten Entwicklungen – gerade im Hinblick auf steuerpolitische Leitlinien – wird der vor kurzer Zeit geäußerte Wunsch nach einer verstärkten und kritischen Auseinandersetzung im Bereich der Fachpresse mit diesen Entwicklungen nachvollziehbar. Wir stellen uns dieser Herausforderung gerne. Was halten Sie davon?

Beste Grüße

Thorsten Kunde