Oberfinanzdirektion Münster - S 2741 - 231 - St 13 - 33

Gewinnermittlung bei Betrieben gewerblicher Art – Auswirkung einer doppelten Buchführung für den Gesamthaushalt einer juristischen Person des öffentlichen Rechts auf das Wahlrecht nach § 4 Abs. 3 EStG

Nach dem begründet die Einführung einer doppelten Buchführung für den Gesamthaushalt einer juristischen Person des öffentlichen Rechts keine Buchführungspflicht für ihre einzelnen Betriebe gewerblicher Art. Das Wahlrecht zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG wird dadurch nicht ausgeschlossen.

Zudem regelt das BMF-Schreiben, dass bei Dauerverlustbetrieben allein das Überschreiten der Umsatzgrenze nach § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO nicht zu einer Buchführungspflicht führt, wenn diese mangels Gewinnerzielungsabsicht keine gewerblichen Unternehmen darstellen.

Die anders lautenden Verfügungen vom und werden hiermit ersatzlos aufgehoben.

Oberfinanzdirektion Münster v. - S 2741 - 231 - St 13 - 33

Fundstelle(n):
BAAAE-03573