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EuGH  - C-560/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: RL 77/388/EWG Art 17 Abs 2 Buchst a

Rechtsfrage

Bestehen ein "Widerspruch zwischen der nationalen Gesetzgebung und dem Gemeinschaftsrecht", insbesondere zwischen den Art. 19 Abs. 5 und 19a des DPR 633/72 einerseits und Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG, dem Dokument KOM(2001) 260 endg. vom und dem Dokument KOM(2000) 348 endg. vom andererseits sowie eine "ungleiche Behandlung" im Zusammenhang mit dem Mehrwertsteuersystem zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Anbetracht dessen, dass gleiche Leistungen im Gesundheitswesen unterschiedlichen Steuersätzen unterliegen?

Gemeinschaftsrecht; Gesundheitswesen; Leistung; Mehrwertsteuer; Steuersatz

Fundstelle(n):
ZAAAE-02609

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