Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BVerfG  - 1 BvL 3/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GG Art 3 Abs 1, GrEStG 1997 § 3 Nr 4

Rechtsfrage

Ist § 3 Nr. 4 GrEStG in der bis zum Inkrafttreten des JStG 2010 geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, als zwar der Grundstückserwerb durch den Ehegatten, nicht aber durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers von der Grunderwerbsteuer befreit ist?

Ehe; Eingetragene Lebenspartnerschaft; Grunderwerbsteuer; Steuererleichterung

Fundstelle(n):
LAAAE-02605

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen