Verfahrensverlauf | BFH - X R 45/11 - erledigt.

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BFH - X R 45/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: FGO § 47 Abs 1, AO § 366, AO § 87a Abs 4, AO § 119 Abs 3 S 3, AO § 122 Abs 2a

Rechtsfrage

Zulässigkeit einer Klage: Ist eine nur durch Computer-Fax übermittelte Einspruchsentscheidung ohne qualifizierte elektronische Signatur nicht wirksam bekannt gegeben, so dass die Klagefrist gemäß § 47 Abs. 1 FGO nicht in Lauf gesetzt wurde?

Das Verfahren ruht gemäß Beschluss vom 15.07. 2013 bis zur Entscheidung in dem Revisionsverfahren VIII R 9/10.

Hinweis: Nach Entscheidung des BFH durch Urteil vom 18.03.2014 VIII R 9/10 wird das Verfahren X R 45/11 fortgeführt.

Bekanntgabe; Computer-Fax; Einspruchsentscheidung; Klagefrist; Signatur

Fundstelle(n):
RAAAE-02603

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