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BFH  - V R 49/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 64 Abs 2 S 1, EGV 883/2004 Art 68 Abs 1 Buchst b

Rechtsfrage

1. Hat ein in Deutschland nichtselbständig tätiger ungarischer Staatsangehöriger, dessen Kind im Haushalt der nicht erwerbstätigen Kindsmutter in Ungarn lebt, Anspruch auf Kindergeld?

2. Ist der Anspruch des Vaters auf Kindergeld vorrangig, wenn der Kindergeldanspruch durch eine Beschäftigung in Deutschland ausgelöst wird und der Anspruch der Kindsmutter auf ungarische Familienleistungen dagegen nur durch deren Wohnort oder Rentenbezug nach den Regelungen des Art. 68 der VO (EG) Nr. 883/2004 bestünde?

3. Ist der Anspruch der Kindsmutter nach Art. 68 Abs. 1 Buchst. b Unterabsatz i der VO (EG) Nr. 883/2004 vorrangig, wenn die Kindsmutter in Ungarn beschäftigt bzw. selbständig erwerbstätig ist, weil das Kind in Ungarn seinen Wohnort hat?

Das Verfahren ruht gemäß Beschluss vom bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren , Trapkowski (Vorlagebeschluss vom III R 17/13, BFH/NV 2014, 1445).

Ausland; Kindergeld; Wohnort

Fundstelle(n):
GAAAE-02595

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