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BFH  - V R 23/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG 2005 § 19 Abs 1, UStG 2005 § 2 Abs 1 S 2, InsO § 55 Abs 1 Nr 1, InsO § 35 Abs 1

Rechtsfrage

1. Lässt sich aus der Insolvenzbefangenheit von Umsatzsteuervergütungsansprüchen aus einer neuen Tätigkeit mit Hilfe unpfändbarer Gegenstände schließen, dass der Insolvenzverwalter über die Steuerpflicht von Umsätzen nach § 19 UStG entscheidet?

2. Kann der Verzicht, ausgehend von der auch im Insolvenzverfahren geltenden Einheitlichkeit des Unternehmens, auf die Kleinunternehmerregelung für Umsätze der Insolvenzmasse und des freigegebenen Vermögens nur einheitlich ausgeübt werden?

Einheitlichkeit; Entscheidung; Insolvenz; Kleinunternehmer; Verzicht

Fundstelle(n):
SAAAE-02591

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