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BFH  - VI R 54/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 40 Abs 2 S 1 Nr 5, EStG § 3 Nr 33, LStR R 11 Abs 2

Rechtsfrage

Wie ist das Tatbestandsmerkmal "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" bei arbeitsvertraglich vereinbarten Zusatzleistungen (hier: Internetpauschale, Kindergartenzuschuss) auszulegen?

Anwendung der Billigkeitsregelung der R 11 (jetzt 3.11) Abs. 2 LStR (Krankheitskostenbeihilfe): Erfordert das Tatbestandsmerkmal der "Überweisung" eine Banküberweisung oder kann der Arbeitgeber das Geld auch auf andere Weise dem Arbeitnehmervertreter zukommen lassen?

Arbeitslohn; Barlohnumwandlung; Billigkeitsregelung; Internet; Kinderbetreuung; Krankheitskosten; Lohnsteuer; Pauschalierung; Steuerfreiheit; Zusatzleistung

Fundstelle(n):
HAAAE-02586

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