Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH  - VII R 69/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EGBeitrG § 4

Rechtsfrage

Vollstreckung einer spanischen Steuerhaftungsschuld aufgrund eines spanischen Beitreibungsersuchens.

Feststellung der Rechtswidrigkeit weiterer, noch nicht durchgeführter Vollstreckungsmaßnahmen.

Können ggf. vorliegende Formfehler (nur elektronisch übersandter Titel) im Beitreibungsersuchen (durch Nachreichung einer beglaubigten Abschrift in Papierform) während des durch das FA eingeleiteten Vollstreckungsverfahrens geheilt werden?

Steht dem FA bei vor Erlass des Beitreibungsersuchens angefochtenen Forderungen ein Ermessen zu, ob aufgrund des Beitreibungsersuchens die Vollstreckung einzuleiten ist?

Vollstreckung

Fundstelle(n):
IStR 2012 S. 7 Nr. 11
SAAAE-02578

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen