Abschnitt 5: Schutz vor Zwangsvollstreckung; Trennungsprinzip bei Insolvenz der Pfandbriefbank [1]

§ 34 Übergang von Deckungswerten und -verbindlichkeiten [2]

(1) ¹Bei Eintragung der Übertragung in das Handelsregister des Sitzes der übertragenden Pfandbriefbank gehen die im Übertragungsvertrag bezeichneten Werte und Pfandbriefverbindlichkeiten als Gesamtheit auf die übernehmende Pfandbriefbank über. ²Durch die Eintragung wird der Mangel der notariellen Beurkundung des Übertragungsvertrags geheilt. ³§ 33 Abs. 5 gilt entsprechend. ⁴Für die übertragenen Pfandbriefverbindlichkeiten haften die übertragende Pfandbriefbank und die übernehmende Pfandbriefbank als Gesamtschuldner. ⁵§ 30 Absatz 6 Satz 4 bleibt unberührt.

(2) ¹Im Falle der Gewährung einer Gegenleistung gilt § 30 Absatz 4 Satz 1 und 2 entsprechend. ²§ 30 Abs. 3 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle des Sachwalters die übernehmende Pfandbriefbank tritt.