Einkommensteuer; | Berechtigung zur Stellung eines Freistellungsantrages nach § 50d EStG

(1) Der Vergütungsschuldner ist nur dann berechtigt, einen Freistellungsantrag nach § 50d Abs. 3 EStG zu stellen, wenn er vom Vergütungsgläubiger hierzu bevollmächtigt ist. (2) Allgemeine vertragliche Regelungen wie Preisvereinbarungen oder Gebietsabsprachen für den Vertrieb sind nicht als derartige Bevollmächtigung anzusehen (FG Köln, Urt. v. 24. 2. 2000 - 2 K 6260/98, EFG, 1189). • Hinweis: Die Klin., ein inl. Unternehmen, erstrebte die Freistellung vom Steuerabzug für Vergütungen nach § 50a Abs. 4 EStG, die sie an die US-Firma X für die Nutzung oder das Recht auf Nutzung von Software geleistet hatte. Ihrem Freistellungsbegehren gab das BfF nicht statt, weil der Freistellungsantrag nicht unterschrieben war und auch keine Vollmacht der X als Vergütungsgläubiger beigefügt war. Im Klageverfahren überreichte die Klin. u. ...BStBl 1998 II, 235