Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Umsatzsteuer | Vorsteuerberichtigung bei Berufung auf eine Steuerfreiheit nach dem Unionsrecht
Der entschieden, dass sich die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse (steuerpflichtige Verwendungsumsätze) i. S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG ändern, wenn sich der Steuerpflichtige nachträglich innerhalb des Berichtigungszeitraums auf die Steuerfreiheit seiner Verwendungsumsätze gem. Art. 13 Teil B Buchst. f der 6. EG-RL beruft.
Ebenso hatte der V. Senat des BFH bereits mit Urteil vom - V R 8/11 NWB HAAAE-00564 entschieden. In beiden Fällen hatten die Kläger eine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten erstritten und sich auf Art. 13 Teil B Buchst. f der 6. EG-RL berufen und damit nachträglich faktisch ein Wahlrecht ausgeübt. Darin sieht der BFH eine Änderung der Verhältnisse für den Vorsteuerabzug i. S. des § 15a UStG, die zu einer Kürzung des Vorsteuerabzugs aus Investitionen im Berichtigungszeitraum füh...