Steuergestaltungen und EuGH: Erste angekündigte steuerliche Änderungen 2012

Steuerabkommen mit der Schweiz und Gesetz zum Abbau der kalten Progression

[i]Energetische GebäudesanierungDas Jahr 2012 ist noch jung, gleichwohl plant der Gesetzesgeber bereits erste steuerliche Änderungen, die akut in Kraft treten sollen. Daneben stehen noch im Jahr 2011 angekündigte bzw. begonnene Großprojekte im Raum. Hinsichtlich des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden wurde im Bundesrat bereits mehrfach gerungen.

[i]Steuerabkommen mit der Schweiz: Verhandlungen mit FinanzministernBei zwei weiteren Gesetzesvorhaben ist der Gesetzesgeber noch nicht so weit: das Steuerabkommen mit der Schweiz und der Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression. Das Steuerabkommen mit der Schweiz wurde zwar von Deutschland und der Schweiz unterzeichnet, gleichwohl fehlt es bis dato an einer gesetzlichen Transformation in nationales Recht. Dem Vernehmen nach wurde eine Arbeitsgruppe aus Bundesfinanzminister und Landesfinanzministern gebildet, die ausloten soll, welche Änderungen erforderlich sind, damit das Gesetz auch im Bundesrat eine Zustimmung findet. Erste Ergebnisse sollten im März vorliegen. Erst dann wird man wohl das Steuerabkommen dem parlamentarischen Prozess zuführen.

[i]Gesetz zum Abbau der kalten Progression: ZeitplanEtwas weit...30.12.201110.2.20121.3.201228.3.201230.3.201211.5.2012