Leitsatz

1. Zu den Voraussetzungen einer Billigkeitsentscheidung nach § 163 AO.

2. Zum Begriff der sachlichen Unbilligkeit der Erhebung einer Steuer.

3. Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO sind Ermessensentscheidungen, die nur eingeschränkt gerichtlich überprüft werden können.

4. Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber bei der sog. Mindestbesteuerung (§ 10d Abs. 2 EStG) deren überschießende Wirkung in einer Vielzahl von Fallsituationen bewusst in Kauf genommen hat.

5. Es kann eine sachliche Unbilligkeit anzunehmen sein, wenn es durch die Anwendung des § 10d Abs. 2 EStG zu einem endgültigen Ausschluss des Verlustausgleichs aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen bei gleichzeitiger Besteuerung verbleibenden Einkommens kommt.