Aufrechnung mit einer auf der Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen beruhenden Einkommensteuererstattung
während der auf das Insolvenzverfahren folgenden Wohlverhaltensphase
Leitsatz
1. In der sich an das Insolvenzverfahren anschließenden Wohlverhaltensphase kann die Finanzbehörde mit Steuerforderungen gegen
Steuererstattungsansprüche des Insolvenzschuldners aufrechnen, solange der die Restschuldbefreiung erteilende Beschluss des
Insolvenzgerichts aussteht.
2. Die Aufrechnungsbeschränkungen der §§ 95ff. InsO finden nur im offenen Insolvenzverfahren, nicht jedoch in der anschließenden
Wohlverhaltensphase Anwendung. § 294 InsO verbietet Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, nicht aber Aufrechnungen in dieser Zeit.
3. Ein Aufrechnungsverbot ergibt sich auch dann nicht, wenn die Einkommensteuererstattung auf Vorschriften zur Sicherstellung
des Existenzminimums (hier der Berücksichtigung von durch eine schwerwiegende Erkrankung der Tochter des Klägers verursachten
Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen) beruht.
4. Die Aufrechnung ist selbst dann nicht treu- oder gar sittenwidrig, wenn das dem Kläger für den zurückliegenden Veranlagungszeitraum
zustehende Existenzminimum unterschritten wird.
Fundstelle(n): DStRE 2012 S. 965 Nr. 15 EFG 2012 S. 795 Nr. 9 ZAAAE-01517
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