Leitsatz

Bei Auslegung des § 224 AO ist von einer Gesetzeslücke auszugehen, die es gebietet, die Drei-Tages-Fiktion des § 224 Abs. 2 Nr. 1 2. HS in Bezug auf Säumniszuschläge in dem Sinn von "spätestens drei Tage" auszulegen, so dass bei einer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem FA kein Säumniszuschlag anfällt, wenn die tatsächliche Gutschrift des Scheckbetrags noch vor dem oder an dem Fälligkeitstag erfolgt.