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Österreich; | Unterzeichnung eines Revisionsabkommens
Am ist in Berlin das Revisionsabkommen zwischen Deutschland und Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen unterzeichnet worden (vgl. auch Kleinbauer/Lohr, in: IWB F. 5 Österr. Gr. 2 S. 455). Damit wird das älteste der derzeit geltenden deutschen Steuerabkommen durch ein an den aktuellen Stand des OECD-MA und des Steuerrechts der beiden Vertragsstaaten angepasstes Abkommen ersetzt. Es bedarf in beiden Vertragsstaaten noch der Ratifikation und soll nach seinem Inkrafttreten ab dem 1. 1. des darauf folgenden Kalenderjahres gelten. Nach Angaben des BMF ist vorgesehen, ein zwischen den Vertragsstaaten abgestimmtes Anwendungsschreiben zum neuen Abkommen herauszugeben. Hervorzuheben ist die Vereinbarung einer verbindlichen Schiedsklausel, die ...