Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss v. 26.08.2011 - 7 K 65/10

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Niedersächsisches Finanzgericht Beschluss v. 26.08.2011 - 7 K 65/10 EFG 2012 S. 645 Nr. 7

Gesetze: GrEStG § 3 Nr. 4

Verfassungswidrige Diskriminierung eines eingetragenen Lebenspartners bei der Grunderwerbsteuer

Leitsatz

Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 3 Nr. 4 des Grunderwerbsteuergesetzes in der bis zum Inkrafttreten des JStG 2010 vom 8.12.2010 (BGBl I S. 1768) geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, als der Grundstückserwerb durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers nicht von der Grunderwerbsteuer befreit ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
OFD Frankfurt/M. 19.7.2012 - S 4505 A

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 18.6.2012 - II B 17/12
FG Niedersachsen 28.3.2012 - 7 V 4/12

Fundstelle(n):
DStRE 2012 S. 897 Nr. 14
EFG 2012 S. 645 Nr. 7
XAAAE-01133

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Verfassungswidrige Diskriminierung eines eingetragenen Lebenspartners bei der Grunderwerbsteuer

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