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IWB 13/2000

Slowakei; | Europäisches Abkommen zum Kampf gegen Korruption

Das slowakische Parlament in Pressburg hat am als drittes Land das Europäische Abkommen zum Kampf gegen die Korruption ratifiziert. Der Text wurde bisher von 28 Staaten unterzeichnet, darunter von der Bundesrepublik Deutschland. Das Abkommen tritt in Kraft, wenn 14 Länder die Ratifizierung abgeschlossen haben. Mit dem Abkommen soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beim Kampf gegen Korruption verbessert werden. Dabei verpflichten sich die Vertragspartner, Sanktionen zur Eindämmung von aktiver und passiver Bestechung zu beschließen und die notwendigen strafrechtlichen Bestimmungen zu erlassen. Der Text enthält ferner Vorschriften zur internationalen Rechtshilfe und zur Auslieferung von Beschuldigten.

[KPB]