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LSG Berlin-Brandenburg Beschluss v. - L 5 AS 2097/11 B ER

Leitsatz

Leitsatz:

§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II stellt keine Rechtsgrundlage dafür dar, eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt zu ergänzen, zu ändern oder zu ersetzen.

Fundstelle(n):
HAAAE-00726

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