Einkommensteuer | Inlandsbezug bei § 6b-Rücklage verstößt gegen EU-Recht

§ 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG erfordert laut Urteil des FG Niedersachsen vom 1. 12. 2011 keine Zugehörigkeit des Reinvestitionsguts zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte, sondern zum Anlagevermögen einer Betriebsstätte im Gemeinschaftsgebiet. Lediglich die so verstandene Regelungslage entspricht gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen. Der Inlandsbezug in § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG beschränkt die freie Wahl der Niederlassung. Das Finanzgericht hat in der Sache eine Entscheidung getroffen, ohne eine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen. Die vorliegende Frage einer Beeinträchtigung der Niederlassungsfreiheit durch § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG sei zwar bislang in der Rechtsprechung noch nicht geklärt. [i]infoCenter „Reinvestitionsvergünstigung § 6b EStG” NWB RAAAB-14448 Dem Finanzgericht erschien es im Streitfall jedoch sinnvoller, kurzfristig ein Revisionsverfahren beim BFH zu ermöglichen. Ein Aktenzeichen des BFH wurde in di...