Der Umwandlungssteuererlass
1. Aufl. 2012
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1. Vermögensübergang bei Verschmelzung auf eine Personengesellschaft oder auf eine natürliche Person und Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft, §§ 3 ff. UmwStG
1.1 Anwendungsbereich
Der sachliche Anwendungsbereich der §§ 3 ff. UmwStG ist in § 1 Abs. 1 UmwStG geregelt. Die §§ 3 ff. UmwStG erfassen dabei nur die Fälle einer Verschmelzung nach dem UmwG von Körperschaften auf Personengesellschaften oder natürliche Personen (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwStG).
Die Verschmelzung einer Körperschaft auf eine andere Körperschaft ist in den §§ 11 ff. UmwStG geregelt. Für Aufspaltungen oder Abspaltungen einer Körperschaft gilt § 15 bzw. 16 UmwStG. Der Formwechsel einer Körperschaft in eine Personengesellschaft (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UmwStG) ist durch § 9 UmwStG erfasst. Umwandlungen außerhalb des UmwG nach § 1 Abs. 2 UmwG (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UmwStG) sind z. B. nach § 38a LwAnpG oder § 6b VermG möglich und sind steuerlich wie die jeweils vergleichbare Umwandlungsart des UmwG zu behandeln (Tz. 01.07 des UmwSt-Erlasses). Eine Vermögensübertragung nach § 174 UmwG fällt je nach Ausgestaltung (Voll- oder Teilübertragung) unter die §§ 11 ff. UmwStG oder unter § 15 UmwStG. Ausgliederungen sind nach § 1 Abs. 1 Satz 2 UmwStG vom Anwendungsbereich der Teile 2 bis 5 des UmwStG ausgenommen und werden durch den Sechsten bis Achten Teil erfasst (vgl. § 1 Abs. 3 Nr. 2 UmwStG).
Die §§ 3 ff. UmwStG erfassen sowohl inlän...