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IWB 8/2000

Arbeitsrecht; | Umsetzung der EG-Richtlinien auf dem Gebiet des Berufsrechts der Rechtsanwälte

Das Gesetz zur Umsetzung von Richtlinien der EG auf dem Gebiet des Berufsrechts der Rechtsanwälte v. ist im BGBl 2000 I S. 182 verkündet worden und am in Kraft getreten. Das Gesetz setzt die Richtlinie 58/5/EG (ABl EG Nr. L 77 S. 36) in nationales Recht um, wonach eine Liberalisierung der Niederlassungsmöglichkeiten für Rechtsanwälte innerhalb der Europäischen Gemeinschaft vorgesehen ist. Das Gesetz regelt die Voraussetzungen und das Verfahren, unter denen sich Rechtsanwälte aus anderen Mitgliedstaaten der EU und der Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums in Deutschland niederlassen und die Eingliederung in die deutsche Anwaltschaft verlangen können. Gleichzeitig werden das Rechtsanwaltsdienstleistungsgesetz v. und das Gesetz über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft v....