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Anhängige EuGH-Verfahren im Bereich der Mehrwertsteuer
[i]Ausführlicher Beitrag s. Seite 293Mit Stand Dezember 2011 sind insgesamt 80 Verfahren vor dem EuGH auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer zu verzeichnen (steigende Tendenz).
Den ausführlichen Beitrag finden Sie in .
Hier eine Kurzauswahl von anhängigen Rechtsfragen:
[i]Verpachtung eines ortsfesten Hausboots Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des OLG Köln (Rs. C-532/11, Leichenich) geht es um die Verpachtung eines ortsfesten Hausboots. Fraglich ist, ob eine solche Verpachtung als Grundstücksverpachtung steuerfrei ist oder nicht.
[i]Ausgelagerte AnlagefondsberatungBei dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH (Rs. C-275/11, GfBK) geht es um die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der ausgelagerten Tätigkeit einer Anlagefondsberatung. Der EuGH muss entscheiden, ob die Leistung eines Dritten an eine Verwaltungsgesellschaft nur dann nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der 6. EG-RL steuerfrei ist, wenn er eine Verwaltungstätigkeit und nicht nur eine Beratungstätigkeit in Bezug auf das Sondervermögen ausübt.
[i]Angaben zum tatsächlichen BestimmungsortBei dem Vorabentscheidungsersuchen des ungarischen Baranya Megyei Bíróság (Rs. C-273/11, Mecsek-Gabona) geht es um die Auslegung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen nach Art. 138 Abs. 1 MwStSystRL. Gegenstand des Ersuchens sind insbesondere die dem liefernden Unternehmer z...BGBl 2011 I S. 2416