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Finanzgericht Hamburg Urteil v. - 1 K 208/10 EFG 2012 S. 434 Nr. 5

Gesetze: GewStG 2007 § 10a Satz 1, GewStG 2007 § 10a Satz 2, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 28 Abs. 2 Satz 3, GG Art. 14

Verfassungsmäßigkeit des begrenzten Verlustausgleichs im Rahmen der Festsetzung des Gewerbesteuer-Messbetrags

Leitsatz

Die Mindestbesteuerung nach § 10a Sätze 1 und 2 GewStG ist grundsätzlich mit dem GG vereinbar. Die Beschränkung des Verlustabzugs ist im Streitfall mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, da sie durch die Gewährleistung der kommunalen Finanzhoheit gerechtfertigt ist.

Fundstelle(n):
DStR 2012 S. 8 Nr. 40
DStRE 2012 S. 1528 Nr. 24
EFG 2012 S. 434 Nr. 5
StBW 2012 S. 57 Nr. 2
Ubg 2013 S. 51 Nr. 1
KAAAD-99767

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