Leitsatz

1. Erfolgt die Vermietung eines mit mehreren Lager- und Fabrikgebäuden bebauten Grundstücks im Rahmen einer sog. Betriebsaufspaltung, ist für die Ermittlung des Grundstückswerts gleichwohl die Jahresmiete gem. § 146 Abs. 2 Satz 1 BewG 1991 und nicht die übliche Miete nach Abs. 3 der Vorschrift anzusetzen.

2. Ein Abstellen auf die ortsübliche Miete nach § 146 Abs. 3 S. 1 BewG 1991 lässt sich auch nicht durch die nicht belegte Behauptung erreichen, dass die mit der Betriebsgesellschaft vereinbarten Mieten auch Vergütungen für außerhalb des Mietverhältnisses erbrachte Leistungen beinhalteten (sog. Mischentgelt).

3. Wurden für gewerbliche Zwecke bestimmte Produktions- und Lagerhallen ursprünglich für eigengewerbliche Zwecke erstellt, resultiert daraus nicht eine die Anwendung des Ertragswertverfahrens ausschließende beschränkte Nutzbarkeit des Grundstücks.

4. Ein Privatgutachten zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts gem. § 146 Abs. 7 BewG muss neben der inhaltlichen Richtigkeit den allgemeinen Grundsätzen der Wertermittlung genügen (seit 1.7.2010 ImmoWertV, zuvor WertV).

5. Eine privatgutachterliche Ertragswertberechnung ist mit den verordnungsrechtlichen Vorgaben nicht vereinbar, wenn zum einen der Bodenwert um etwaige Abbruchkosten gekürzt wird, obwohl für das aufstehende Gebäue ein positiver Ertragswert verbleibt und zum anderen aus der theoretisch jederzeitigen Kündbarkeit des Mietvertrags auf eine Abkürzung der Restnutzungsdauer des Gebäudes geschlossen wird.