Arbeitshilfe - Stand: 20.01.2014
Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelungen des § 8 Abs. 7 KStG durch das JStG 2009 - Mustereinspruch
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Ist die rückwirkende Anwendung von § 8 Abs. 7 KStG zulässig? - Sind die neuen gesetzlichen Regelungen zum sog. kommunalen Querverbund im Rahmen des EU-Beihilferechts zulässig?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch werden folgende Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
GAAAD-99683