Leitsatz

1. Welchen Rechtsvorschriften eine Person bei grenzüberschreitenden Kindergeldsachverhalten unterliegt, bestimmt sich ab 1.5. 2010 nach Art. 11 ff. der VO (EG) Nr. 883/2004.

2. Einer in Deutschland wohnenden und als Arbeitnehmerin tätigen Staatsangehörigen eines anderen EU-Landes (hier: Polen) steht auch dann deutsches Kindergeld zu, wenn ihr Kind im Haushalt des getrennt lebenden Vaters in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebt (hier: Polen) und der Vater in diesem EU-Land eine Arbeitsunfähigkeitsrente und keine Familienleistungen bezieht; der Kindergeldanspruch der Kindesmutter wird weder nach § 64 Abs. 2 S. 1 EStG bzw. § 3 Abs. 2 S. 1 BKGG ausgeschlossen, wenn der Kindesvater nicht die Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 62 Abs. 1 EStG bzw. § 1 Abs. 1 BKGG erfüllt, noch nach Art. 68 der VO (EG) Nr. 883/2004 i.V.m. Art. 58 ff. der VO (EG) Nr. 987/2009.

3. Ein Kindergeldanspruch des in Polen lebenden Kindesvaters ergibt sich auch nicht aus Art. 67 der VO (EG) Nr. 883/2004; der Kindesvater, der in Polen lebt und eine polnische Rente bezieht, unterliegt nach Art. 11, 67 Satz 2 der VO (EG) Nr. 883/2004 – unabhängig davon, wo in der EU er wohnt – den polnischen Rechtsvorschriften.