FG München, Urteil v. 20.01.2011 - 14 K 549/10

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FG München Urteil v. 20.01.2011 - 14 K 549/10

Gesetze: FGO § 134, ZPO § 586 Abs. 1

Erhebung einer Restitutionsklage

Leitsatz

Gem. § 134 FGO i. V. m. § 586 Abs. 1 ZPO ist die Restitutionsklage vor Ablauf einer Notfrist von einem Monat zu erheben. Diese beginnt gem. § 134 FGO i. V. m. § 586 Abs. 2 ZPO mit dem Tag, an dem die Partei von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erhalten hat, jedoch nicht vor eingetretener Rechtskraft des Urteils.